Pfändungsschutzkonto

Seit 01.07.2010 besteht für Privatverbraucher das Recht, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto – kurz „P-Konto“ – zu führen. Das P-Konto ermöglicht es betroffenen Kontoinhabern, ohne weitere Nachweise oder Ähnliches über ihr pfändungsfreies Einkommen zu verfügen. Somit schützt ein solches Konto den gesetzlich verankerten pfändungsfreien Grundfreibetrag. Sollte dieser den aktuell gültigen Grundfreibetrag in Höhe von ca. 1045 Euro übersteigen, kann seitens der Bank bzw. Sparkasse eine individuelle Erhöhung vorgenommen werden. Betroffene Kontoinhaber müssen ihrem kontoführenden Institut dazu einmalig einen entsprechenden Nachweis beibringen. In der Praxis ist eine solche Erhöhung vor allem dann üblich, wenn Unterhaltspflichten bestehen – zum Beispiel in Bezug auf Kinder. Der Nachweis einer Kindergeldbuchung genügt in dieser Situation als Nachweis. Der pfändungsfreie Betrag wird entsprechend angepasst.

Möchten Inhaber eines Girokontos dieses fortan als Pfändungsschutzkonto führen, ist keine Eröffnung eines neuen Kontos notwendig. Denn auch bestehende Girokonten können praktisch direkt in ein P-Konto umgewandelt werden. Dazu bedarf es einer Zusatzvereinbarung, in der sich der Inhaber des Kontos dazu verpflichtet, sein Konto zukünftig ausschließlich im Haben – also im positiven Bereich – zu führen. Grundlage dafür ist eine Gesetzesgrundlage. Diese legt fest, dass Pfändungsschutzkonten ausschließlich als Guthabenkonto geführt werden dürfen. Die Einrichtung eines Dispositionskredites auf einem P-Konto ist dadurch ausgeschlossen. Zudem verpflichtet sich der Betroffene innerhalb der Vereinbarung, lediglich ein einziges Konto in Form eines P-Kontos zu nutzen. Mit der Führung mehrerer Pfändungsschutzkonten macht er sich strafbar.

Wichtig: Aufgrund des rechtlichen Hintergrundes kann ein P-Konto grundsätzlich nur als Einzelkonto geführt werden. In Form eines Gemeinschaftskontos existieren solche Konten demnach nicht. Möchten Eheleute ihr gemeinsames Girokonto als P-Konto führen, ist demnach zunächst eine Umschreibung auf einen der Partner notwendig. Im nächsten Schritt wird im Regelfall die Eröffnung eines Zweitkontos für den anderen Ehegatten vorgenommen. Sofern gewünscht, kann dieses dann mit einer separaten P-Konto-Vereinbarung versehen werden.

Der im Zusammenhang mit P-Konten entstehende Aufwand für Banken und Sparkassen ist durchaus nicht unerheblich. Aus diesem Grund erheben einige Häuser Gebühren für die Führung eines solchen Kontos. Einerseits ist dies zulässig, da erhöhter individueller Aufwand grundsätzlich zusätzlich berechnet werden darf. Andererseits gab es bereits Urteile, die pauschal erhobene Gebühren für Kunden, die ein P-Konto führen, als unzulässig bewerteten. Die Begründung dieser Einschätzungen geht in erster Linie darauf zurück, dass der einer Bank durch ein P-Konto entstehende Mehraufwand keine Zusatzleistung im klassischen Sinn darstellt. Vielmehr wäre der Aufwand erforderlich, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Nutzer eines Pfändungsschutzkontos sollten deshalb im Auge behalten, ob ihnen entsprechende Mehrkosten berechnet werden.

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