Kontopfändung

Als sogenannte Kontopfändung wird die Beschlagnahmung des Kontos eines Schuldners im Zuge einer Zwangsvollstreckung bezeichnet. Die Voraussetzung dafür ist die Erwirkung eines gerichtlichen Beschlusses, der die entsprechende Kontopfändung anordnet. Im Regelfall wird solch ein Beschluss zusammen mit einem Überweisungsbeschluss gestaltet. Dieser verpflichtet die jeweilige Bank bzw. Sparkasse des Schuldners, gegebenenfalls vorhandenes Guthaben auf den gepfändeten Konten an den Pfändungsgläubiger zwecks Schuldentilgung zu überweisen. Gehören Kontopfändung und Überweisungsbeschluss zusammen, wird auch von einem sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – kurz „Pfüb“ – gesprochen.

In der Praxis bemerken betroffene Kontoinhaber an einer Sperrung ihres Girokontos, dass eine Kontopfändung vorliegt. Die Auszahlung oder Überweisung von Geldern ist in dieser Situation nicht mehr möglich. Aus Sicht des Kontoinhabers ist deshalb eine möglichst schnelle Klärung der vorliegenden Pfändung wichtig. Dazu kann dieser mit seinem Gläubiger beispielsweise eine Ratenzahlungsvereinbarung vereinbaren, um vorhandene Schulden abzubauen – sofern keine sofortige Bezahlung derselben möglich sein sollte. Der Gläubiger wird daraufhin eine sogenannte Ruhenderklärung ans Kreditinstitut des Schuldners senden. Diese bewirkt, dass die Pfändung ruht, also praktisch ausgesetzt wird. Sie bleibt am Girokonto hinterlegt, hat für den Kontoinhaber dann jedoch keinerlei negative Auswirkungen mehr. Hält sich der Schuldner nicht an die vereinbarte Ratenzahlung, kann die ruhende Pfändung jederzeit wieder aufleben.

Unpfändbares Einkommen ist per Gesetz vor Pfändungen geschützt. Nach aktueller Rechtslage müssen Betroffene allerdings ein sogenanntes P-Konto („Pfändungsschutzkonto“) führen, damit der Schutz wirksam wird. So ermöglicht es ein P-Konto, Einnahmen bis zu Höhe des jeweils gültigen Pfändungsfreibetrags frei zu verfügen. Auch dann, wenn eine Kontopfändung vorliegen sollte. Jedes beliebige Girokonto kann bei Bedarf als Pfändungsschutzkonto geführt werden. Zwischen Kreditinstitut und Kunde wird dazu eine entsprechende „Zusatzvereinbarung zum Girovertrag“ getroffen.

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